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Rechtsausschuss

  • Vorberatung der hoheitlichen Verwaltungsentscheidungen für den Stadtrat und den Gemeinderat
  • Allgemeine rechtliche Angelegenheiten (u.a. Verordnungen, Verträge)
  • Gebrauch des Stadtwappens
  • Informationsfreiheitsgesetz
  • Gerichtsverfahren


Zuständig

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